AGB

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# Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Reinigungs-, Vertrags- und Bezahlbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Reinigungsbetrieb Marco Grguric & Marina Berners GbR, vertreten durch den/die Geschäftsführer/in:

Herrn Marco Grguric

Marina Berners

Heimannstr. 30

46240 Bottrop

Telefon: 02041 / 3088145

Fax: 02041 / 3088141

E-Mail: info@ho-ge.info

(im Folgenden kurz Ho-Ge) und ihren Privat- und Geschäftskunden (im Folgenden kurz Kunde).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Privatkunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Geschäftskunde ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

# Allgemeine Bedingungen

Vertragsschluss
1. Ein Dienstleistungsvertrag kann unter folgende Punkte geschlossen werden.
- Mündlich (per Telefon oder bei einem Gespräch)
- Schriftlich (Dienstleistungsvertrag oder eine Auftragsbestätigung per Post, Fax oder
E-Mail).
2. Der Kunde willigt den Dienstleistungsvertrag zu, indem dieser unterzeichnet oder bei mündlicher Absprache die bei der ersten Reinigung beginnt.
3. Bei beide Vertragsabschlüsse gelten diese AGB.
Lagerung
1. Die Firma Ho-Ge behält sich vor, Materialien sowie, Putzlappen, Reinigungsmittel, Möpe, Mopstange, Eimer, Mülltüten und Staubsauger nach Absprache mit dem Kunden bei ihm zu lagern.
2. Eingelagerte Materialien, die beim Kunde eingelagert sind, bleibt Eigentum der Firma Ho-Ge.
3. Die Lagerstätte ist von beiden Parteien so zu verschließen, dass Unbefugte keinen Zutritt haben.
4. Bei unbefugte Entnahme von Materialien haftet der Kunde im vollen Umfang und muss der Firma Ho-Ge dafür entschädigen.
5. Für Schäden bei unsachgemäße Anwendung, bei unbefugte Entnahme, kann die Firma Ho-Ge nicht belangt werden und der Kunde haftet für alle anfallende Schäden beider Parteien.
6. Der Kunde darf ohne Zustimmung von Ho-Ge, die Materialien nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen.
7. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Kunde, die Firma Ho-Ge unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Auf Verlangen hat der Kunde, die Materialien sofort herauszugeben, bei nicht Beachtung, kann die Firma Ho-Ge, dem Kunde diese in Rechnung stellen.
9. Die Firma Ho-Ge räumt auf Verlangen vom Kunden, das Ihnen zugewiesene Lager. Reicht die Räumung nicht zum nächsten Einsatz, so kann die Firma Ho-Ge, dem Kunde die An- & Abfahrt in Rechnung stellen.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt.
2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
3. Der Kunde kann eine Reinigungseinheit 24 Stunden vor Ausführung kostenlos stornieren. Fällt die Stornierung unter den 24 Stunden, so kann die Firma Ho-Ge nach eigenen Ermäßen, eine An- und Abfahrtpauschale von 9,00 € erheben.
4. Ist die Firma Ho-Ge bereits beim Kunde und die Reinigungseinheit findet nicht statt, so wird dem die volle Reinigungseinheit in Rechnung gestellt.
Gewährleistung
1. Der Kunde hat 24 Stunden nach der letzten Reinigung (ein Werktag) einen Nacherfüllungsanspruch, wenn die Reinigung nicht ordnungsgemäß von der Firma Ho- Ge ausgeführt wurde.
2. Die Firma Ho-Ge muss dem Kunden den Nacherfüllungsanspruch nachkommen, wenn der nachweislich eine Beanstandung durch Bild oder Videoaufnahme (z. B. Handy) zeitnah (siehe 5.1) vorweisen kann.
3. Der Nacherfüllungsanspruch kommt nicht zustande, wenn der Kunde sich erst nach den 24 Stunden (ein Werktag) nach der letzten Reinigung bei der Firma Ho-Ge meldet.
Hierbei kann die Firma Ho-Ge nach eigenen Ermäßen handeln.
4. Besteht der Kunde auf eine Nachreinigung, obwohl der Nacherfüllungsanspruch verfallen ist, fällt diese Reinigungseinheit als Sonderreinigung aus und wird mit 50 % Aufschlag in Rechnung gestellt.
Haftung
1. Der Kunde hat einen Schadensersatzanspruch, wenn er nachweislich beweisen kann, dass ein Schaden, durch unsachgemäßeres Auftreten der Firma Ho-Ge zustande gekommen ist.
Hier gilt wieder die Regelung (5.1 Gewährleistung) nach der letzten Reinigungseinheit. 2. Der Kunde hat sein Objekt, so zu führen, dass kein Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Firma Ho-Ge besteht.
3. Sollte Punkt 6.2 von dem Kunden nicht gewährleistet sein, so haftet der Kunde alleine für alle Schäden zu 100 %.
Kosten
1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
2. Verbindliche Kostenvoranschläge (Angebote) werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch die Firma Ho-Ge erstellt.
3. Ergibt sich während der Reinigung, dass die zu erwartenden Kosten der Reinigung die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reinigen Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren.
Gleiches gilt für Mehrarbeit, die wir erst bei der Reinigung feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reinigungsauftrages umfasst waren.
4. Bei der Berechnung der Reinigung, sind die Preise für Verbrauchsmaterialien sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Abfahrt jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reinigung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages (Angebot) ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag (Angebot), wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
Beendigung
1. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für ihn extra bestellte und bereits beschaffte Verbrauchsmaterialien, zu bezahlen.
2. Die Kündigungsfrist liegt bei drei Monate, kann nach Absprache verkürzt werden.
Bei Verkürzung, muss der Kunde mit einem minimalen Aufschlag rechnen.
Mitwirkungspflichten
1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reinigung zu sorgen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie (z. B. für Staubsauger) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse (Wasserhahn) auf seine Kosten bereitzustellen.
3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Firma Ho-Ge berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Beschaffung vorzunehmen.
4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
Frist für die Ausführung der Reinigung
1. Die Angaben von der Firma Ho-Ge über die Reinigung, beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
2. In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

Stand Jan. 2022

# SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Firma Ho-Ge ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Die hier gestellte AGB darf weder kopiert noch vervielfältigt werden noch an anderer Stelle verändert oder unverändert zum Einsatz kommen.

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